Mitbestimmung als Pflicht des Betriebsrats

Mitbestimmung ist generell nicht vorrangig ein „Recht“ des Betriebsrats. Sie sorgt dafür, dass Rechte, Ansprüche und Interessen der Arbeitnehmer richtig und angemessen umgesetzt bzw. vertreten werden.

Der Betriebsrat entscheidet daher nicht allein, welche Mitbestimmungsaufgaben er wahrnimmt und welche nicht. In § 87 Abs. 1 BetrVG z. B. heißt es

Der Betriebsrat hat […] mitzubestimmen

§ 87 Abs. 1 BetrVG

Wenig Entscheidungsspielraum

Diese Formulierung deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wenig Entscheidungsspielraum zulässt. Wenn es in einem anderen Gesetz heißt „Der Steuerpflichtige hat Steuern zu zahlen“, dann will der Gesetzgeber damit nicht sagen, dass der Steuerpflichtige Steuern zahlen darf. Er muss unbedingt Steuern zahlen! Demnach zeigt die Formulierung im BetrVG deutlich, dass es die Pflicht eines Betriebsrats ist, seine Mitbestimmungsaufgaben im Interesse der von ihm vertretenen Arbeitnehmer zu erfüllen.

Der Betriebsrat ist in seiner Geschäftsführung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben frei. Ihm kann keine grobe Pflichtverletzung nachgewiesen werden (vergl. § 23 Abs. 1 BetrVG), wenn er einzelne Mitbestimmungsaufgaben vernachlässigt. Jedoch sollte jeder Betriebsrat sich darüber klar sein, dass seine wichtigste Aufgabe darin besteht, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

„Zwingende“ Mitbestimmung

Grundsätzlich kann fast jeder Sachverhalt auf dem Wege der Mitbestimmung geregelt werden. Durchsetzbar durch den Betriebsrat sind aber nur Regelungen über Sachverhalte, die im BetrVG als zwingende Mitbestimmungstatbestände benannt sind. Die Formulierung in § 87 Abs. 2 BetrVG:

Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

§ 87 Abs. 2 BetrVG

begründet die Erzwingbarkeit der Mitbestimmung. Entsprechende Formulierungen finden sich in folgenden weiteren Paragraphen des BetrVG:

  • § 91: Verstoß gegen menschengerechte Gestaltung der Arbeit;
  • § 94: Inhalt von Personalfragebogen, standardisierte Arbeitsverträge, Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze;
  • § 95: Aufstellung und Inhalt von Richtlinien über personelle Auswahl;
  • § 97 Abs. 2: Einführung von Maßnahmen zur Berufsbildung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen;
  • § 98 Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Bildung durch den Arbeitgeber;
  • § 112 Abs. 4: Sozialplan bei Betriebsänderung gem. § 111.

All diese Paragraphen beschreiben also Tatbestände zwingender Mitbestimmung. Im Falle einer Nichteinigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann eine Einigungsstelle angerufen werden. Diese führt dann anstelle der Betriebsparteien eine verbindliche Einigung herbei. Der Inhalt dieser Einigung ist natürlich Sache der Verhandlung in der Einigungsstelle.

„Freiwillige“ Mitbestimmung

Daneben sind Regelungen möglich, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. Das sieht § 88 BetrVG ausdrücklich vor. Arbeitgeber und Betriebsrat können sich also auch bei Fragen, die nicht in den oben aufgeführten Paragraphen genannt sind, über Regelungen verständigen.

Besondere Regeln

Für solche Betriebsvereinbarungen gelten aber besondere Regeln. Sie können nicht von einer Einigungsstelle durch einen sog. „Spruch“ entstehen. Außerdem haben sie keine gesetzliche Nachwirkung.

Für solche freiwilligen Regelungen gilt eine Einschränkung ganz besonders: Sie dürfen die Arbeitnehmer nicht schlechter stellen, als sie ohne diese Regelungen stünden. Der Betriebsrat hat in diesen Fällen kein gesetzliches Mandat, mitzubestimmen. Deshalb würde einer verschlechternden Regelung die rechtliche Grundlage fehlen.

Erfahren Sie mehr!

Das passende Seminar zu diesem Thema:

Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil II

Vorheriges Thema Nächstes Thema